Verein LiMeS Lärmschutzinitiative für Melverode, Stöckheim u. d. Südsee

Warum überhaupt Einwändungen?
Die Planungsbehörde (Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) hat für ihr o.a. Vorhaben bei der Planfeststellungsbehörde (Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr!!) Planfeststellung (=Baugenehmigung) beantragt.

In die Prüfung der Zulässigkeit der Planfeststellung fließen alle Einwändungen ein. Die Planfeststellungsbehörde kann aber nur die Einwändungen berücksichtigen, die (fristgerecht) erhoben wurden. Es ist also unabdingbar, jetzt Einwändungen zu überlegen, zu formulieren und abzuschicken.

Noch etwas spricht zwingend für Einwändungen: Nur Einwänder werden in der nächsten Stufe des Verfahrens berücksichtigt, d.h. nur sie werden zum Erörterungstermin (Aussprache über Einwendungen, Diskussion) eingeladen. Nur wer Einwändungen erhoben hat, ist befugt, gegen den Planfeststellungsbescheid Klage zu erheben.

Die nachfolgenden Informationen wollen Ihnen einige Hinweise zu Einwändungen geben.

Wenn Sie weitere Fragen haben und/oder unsere Hinweise ergänzen/korrigieren möchten, wenden Sie sich bitte an uns.

Wer kann Einwände erheben?
Jeder, dessen Belange durch die geplante Änderung berührt werden. Er/sie/es kann auch in Bayern leben oder in den USA.

An wen habe ich meine Einwändungen zu richten?
Die Einwändungen sind zu richten an:

- entweder die Gemeinde

Stadt Braunschweig
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Tiefbau und Verkehr
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig

- oder die Planungfeststelluingsbehörde

Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und verkehr
Dez. 33 (Planfeststellungsbehörde
Sophienstraße 5
38304 Wolfenbüttel

In welcher Form muß ich Einwände erheben?
a) Schriftlich, d.h. mit einem Brief (kein Fax, keine eMail !). Es genügt ein normaler Brief. Wer aber sicher möchte, schickt seinen Brief als Einschreiben mit Rückschein.
b) Zur Niederschrift, d.h. man geht während der Dienststunden zu den o.a. Behörden (Stadt Braunschweig oder Landesbehörde), trägt sein Anliegen vor und diktiert seine Einwändungen der Amtsperson, an die man verwiesen wurde, in die Feder. Das Schreiben unterschreibt man und lässt es gleich dort. Nicht vergessen, sich eine Kopie geben zu lassen. Ich empfehle aber, eine Niederschrift vorher anzumelden und sich dabei sagen zu lassen, an wen man sich wann zu richten hat.

Bis wann kann ich Einwändungen erheben?
Das Einwändungsschreiben muss spätestens am 12.12.2007 bei einer der beiden Behörden eingegangen sein. Achtung; die Einwändungsfrist endet am Dienstag nach Ostern. Briefe, die man per Post versenden möchte, sollten also - von BS aus - spätestens am Mittwoch vor Ostern, sonst noch früher, im Briefkasten sein. Wer diesen Termin nicht einhalten kann hat natürlich auch die Möglichkeit, sein Schreiben in der Behörde abzugeben (während der Dienstzeiten) oder in den Briefkasten der jeweiligen Behörde zu stecken. Im letzten Fall (Briefkasten) empfehle ich, einen Zeugen dabei zu haben, der bestätigen kann, dass das Schreiben (spätestens) am 12.12.2007, vor 24.00 Uhr, in den Briefkasten eingesteckt wurde.

Kann ich auch noch später Einwändungen erheben?
Nein. Nach Ablauf der Einwändungsfrist (12.12.2007) sind Einwändungen ausgeschlossen.

Muss ich für das Schreiben Formvorschriften beachten?
Nein, es genügt ein formloser Brief.  Auf Folgendes aber bitte achten (siehe auch Musterbrief):

  1. Kopf, das heißt eigener Name, Anschrift und Datum nach oben.
  2. Adressat: Stadt Braunschweig oder Landesbehörde (siehe oben).
  3. Betreff: Planfeststellungsverfahren für den Umbau des Autobahndreiecks Braunschweig-Südwest A 39/A391
    hier: Einwändungen im Rahmen der Auslegung
  4. Anrede
    !Im ersten Satz bitte deutlich machen, aus welcher Position heraus
    man Einwändungen erhebt: Ich bin (z.B. Eigentümer der Eigentumswohnung/des Grundstücks ...straße Nr. .../ Pächter des Grundstücks .... straße, HsNr. .... / Mieter im Haus   ... straße, HsNr. .../ regelmäßiger Besucher/Angler/Jogger des/im Naherholungsgebiet Südsee)
  5. Auflistung und Erläuterung der Einwändungen. Es kann alles eingebracht und gerügt werden, von dem man meint, dass es einen künftig irgendwie belastet. Weiter können konkrete Forderungen gestellt werden.
  6. Bitte um Eingangsbestätigung
  7. Unterschrift

Bitte Kopie aller Einwändungen an den Verein LiMeSgeben (Bernd Gelhaar, Striegaustraße 5, 38124 Braunschweig. Einwändungen werden anonymisiert auf unserer homepage veröffentlicht und dienen anderen als Formulierungshilfe/Anregung (www.a391.de)

Zum neuen interaktiven Einwändebaukasten geht's click HIER

Je mehr unterschiedliche Einwände es gibt, um so größer die Chance für alle, eine Verbesserung zu erreichen.